Diese Galerie enthält 1 Foto.
für die erhöhung der parteienfinanzierung brauchte die groko gerade mal neun werktage, für die einführung des mindestlohnes aber viele jahre. ist dieses vorgehen ein fall für die justiz? linke und grüne prüfen eine klage. mit den stimmen der groko verabschiedete … Weiterlesen
Diese Galerie enthält 1 Foto.
lieber keine bundeswehr, als eine überforderte und nur bedingt einsatzfähige bundeswehr. die gefährdung der deutschen soldaten scheint enorm. wäre deshalb eine europäische armee nicht viel effektiver? nach vier jahren ursula von der leyen als verteidigungsministerin bleibt die bundeswehr weiterhin ein … Weiterlesen
ceta und ttip geben den internationalen investoren und raubtierkapitalisten die möglichkeit unseren staat und unsere staatskassen zu plündern. demokratische rechtsstaaten wie kanada, die usa und die brd brauchen keine schiedsgerichte um investoren zu schützen, es gibt bestehende gesetze! Wenn die … Weiterlesen
Diese Galerie enthält 1 Foto.
Ein sogenannter „Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten – es bleibt eine Paralleljustiz. Seit dem 08.12.2015 liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar … Weiterlesen
bundestagspräsident norbert lammert verliert die geduld und droht mit ablehnung von ttip. er verlangt zugang zu den geheimen ttip-verhandlungsdokumenten, diese müssen allen bundestagsabgeordneten zugänglich sein. lammert hält es für ausgeschlossen, dass der bundestag einen handelsvertrag zwischen der eu und den usa ratifizieren wird, dessen zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen optionen beeinflussen konnte.
campogeno 