für die erhöhung der parteienfinanzierung brauchte die groko gerade mal neun werktage, für die einführung des mindestlohnes aber viele jahre. ist dieses vorgehen ein fall für die justiz? linke und grüne prüfen eine klage.
mit den stimmen der groko verabschiedete der bundestag heute das gesetz, nach dem alle parteien zusammen 25 millionen euro mehr aus der staatskasse bekommen, 190 statt 165 millionen. die hohen spenden reichen den parteien nicht (die gesamtspendensumme für die wahl 2013 betrug 78,9 millionen euro). die fdp erhielt bislang achtmal so viele grossspenden wie spd und grüne zusammen. am meisten kassiert aber immer die cdu.
am spendabelsten sind natürlich die organisierten verbrecher der deutschen automobilindustrie. wen wundert dann noch die kumpanei mit der regierung?
Auch mir schwoll gestern der Kamm !!!!!
Ich bin gewiß nicht für „Linke“ oder „Grüne“ , aber dieses Gebahren ist eine Schande für unsere „Demokratie“ !
G. l. G. Jochen
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💶💶💶⤵️🗑
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und ein teil dier 25 Millionen fliesst als Mitgliedsbeitrag der CDU in die EPP/EVP(Europaeische Volkspartei) eine Parteienholding zur Sicherung der Macht im Europaeischen Parlament und in der EU-Kommission, hoechstens 400.000 Euro gemaess Statut.
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Diese Nachricht hat bei mir auch vor einigen Minuten heftiges Kopfschütteln zur Folge gehabt.
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Die Mindestlöhne werden in der Parteienlandschaft noch immer recht unterschiedlich von den Großspendern gehandhabt.
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