ceta & ttip: keine geschenke für monsanto, basf & co.

Ein sogenannter „Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten – es bleibt eine Paralleljustiz.
ceta-ttip
Seit dem 08.12.2015 liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein “Investitionsgerichts-system”. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass da nun niemand mehr genauer hinsieht.

Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustiz-ministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechts-experten. Sie warnen vor Gabriels falschem Kompromiss.

Vom 10. – 12. Dezember 2015 werden die SPD-Mitglieder zum Parteitag in Berlin zusam-menkommen. Viele wissen nicht, wie gefährlich dieses Gerichtssystem ist: für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und unsere Demokratie.

Das kannst Du ändern: Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Entlarven wir Gabriels Vorschlag öffentlich als das, was er ist: ein falscher Kompromiss. Das stärkt der SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten.

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!
quelle: campact.de

Advertisements

schreib was

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s