eu-afrikapolitik: deals mit diktatoren

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Über Grenzen in Afrika und die Kultur der Abschottung: Seit der Flüchtlingskrise schottet Europa sich ab. Transitrouten werden blockiert, Grenzanlagen massiv ausgebaut. Auf dem Mittelmeer spielen sich dramatische Szenen ab, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten. Strenges Grenzregime Deutschland und die … Weiterlesen

die schlechten deutschen

Donald J. Trump: „The Germans are bad, really bad!“

was will uns das trampel trump damit sagen?

die deutsche autoindustrie, deren kriminelle vorstände nur mit betrug den us-markt erobern können?

die kriminelle deutsche bank, die in den usa anleger betrügt?

angela merkel, die umweltschutz heuchelt während sie die kriminellen deutschen umweltverschmutzer schützt?

die hirnlosen deutschen konsumenten, denen umweltschutz, menschenrechte und ausbeutung von menschen egal sind?

brexit: die wähler werden aus schaden dumm

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brexit: die wähler, die ihm zujubeln, werden aus schaden dumm. kein europäischer nationalstaat kann heute mehr ein problem allein lösen. doch das derzeitige institutionelle gefüge der eu behindert gemeinschaftliche lösungen. solidarität und die geheuchelten werte. was wir heute krise nennen, … Weiterlesen

wohlstand für alle?

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die vermögen sind in vielen ländern immer ungleicher verteilt. auch der wohlstand in deutschland ist bei wenigen superreichen konzentriert: 36 milliardäre mit insgesamt 297 milliarden dollar besitzen so viel wie die ärmere hälfte der bevölkerung. das reichste ein prozent besitzt … Weiterlesen

ttip-leak: usa setzen eu massiv unter druck

die freihandelsabkommen ceta und ttip werden das leben von über 500 millionen, alleine in europa, verändern. was bisher über die geheimverhandlungen bekannt wurde, erinnert an einen horrorfilm. ceta und ttip bedrohen rechte und gesetze, die wir uns über jahrzehnte mühsam erkämpft haben und die usa wollen den europäischen umwelt- und verbraucherschutz wieder aus dem weg räumen. diese verträge dürfen nie in kraft treten.
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bundestagspräsident lammert droht mit ablehnung von ttip

bundestagspräsident norbert lammert verliert die geduld und droht mit ablehnung von ttip. er verlangt zugang zu den geheimen ttip-verhandlungsdokumenten, diese müssen allen bundestagsabgeordneten zugänglich sein. lammert hält es für ausgeschlossen, dass der bundestag einen handelsvertrag zwischen der eu und den usa ratifizieren wird, dessen zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen optionen beeinflussen konnte.
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in deutschland sind kriminelle saatsführer willkommen

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vorab, der faschist viktor orbán ist meiner meinung nach ein arschloch. ungarns präsident viktor orbán (von seinen eu-freunden liebevoll „viktator“ genannt und jean-claude juncker begrüsst ihn mit „hallo diktator“) hat nach seiner demokratischen wahl haufenweise gesetze geändert und alle wichtigen … Weiterlesen

skrupellose steuervermeider sind asozial

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weltweit steht deutschland auf platz 9 der steueroasen. die eu und deutschland lassen zu, dass die asozialen grosskonzerne kaum noch steuern bezahlen: wo durch steuertricks die kassen armer länder leer bleiben, fehlt das geld für gesundheit und bildung! im jahr … Weiterlesen

anschauen + teilen: geheimsache ttip

kommt das ttip-abkommen durch, können konzerne an gesetzen mitschreiben und gegen gesetze vorgehen: EU-Gesetze sollen künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.

ttip unanfechtbar ?

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die europäische bürgerinitiative „stop ttip“ will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei. junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. … Weiterlesen

ttip: die totengräber der demokratie

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mit ttip (freihandel der eu mit den usa) wird nicht nur verbraucher-, umwelt- und datenschutz dem kapitalismus geopfert, sondern auch grundrechte der demokratie. was zählt mehr – der freie handel oder der freie bürger – kapitalismus oder demokratie? wir schweigen … Weiterlesen

eu-gipfel zur flüchtlingspolitik:

eu-rat

ich könnte kotzen !

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eu-gipfel zur flüchtlingspolitik: gelder verdreifacht, aber streitpunkte vertagt laut den aktuellen nachrichten ist das entsetzen über die nur online bestellbare neue apple-uhr (wird vermutlich ebenso für 5 dollar mit unzumutbaren arbeitsbedingungen in china zusammengetackert, wie das iphone) grösser, als das … Weiterlesen

eu-volksverdummung

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foodwatch: JA, LEBEN WIR DENN IN EINER BANANENREPUBLIK? Manche Gesetze sind so absurd, dass man auf diesen Gedanken kommt: Giftpanschern wird Straffreiheit garantiert. Riskante Schlachtabfälle werden mit Farben markiert, die: farblos sind. Zucker-Richtwerte werden mal eben vom Lobbyverband CIAA übernommen. … Weiterlesen

selbstbestimmung für dumme verbraucher ?

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der verbraucher ist doch selbst schuld: „der verbraucher ist heute aufgeklärter, als je zuvor und er hat das recht, selbst zu entscheiden was er kaufen will und was nicht! über angebote, welche der gebildete verbraucher im regal liegen lässt, freut … Weiterlesen

obst- und gemüseanbau bald verboten?

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eu passt sich an und übernimmt us-amerikanische gesetzesregelung: dem us-senat liegt ein gesetz S510 (food safety modernization act of 2010) zur abstimmung vor, das bei strafe untersagt, „Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, … Weiterlesen

eu: wieviel gift erträgt der mensch ?

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der grenzwert für endosulfan in zuchtlachsen wurde auf das zehnfache erhöht. der verbraucher wird dies schon überstehen, obwohl sich das pestizid endosulfan negativ auf das hormonsystem wirkt. Das Gift wird für hunderte Missbildungen und Erkrankungen in Südwestindien verantwortlich gemacht und … Weiterlesen

monsanto und co. auf dem vormarsch

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Längst gewinnen Bauern nicht mehr Jahr für Jahr das Saatgut aus den eigenen Pflanzen, sondern beziehen es von Züchtern. Da einige wenige Agrarkonzerne, allen voran Monsanto, Syngenta und DuPont, den Saatgutmarkt dominieren, ist die Sortenvielfalt der Nutzpflanzen und die Unabhängigket … Weiterlesen