das dashcam-urteil

bilddie aufzeichnungen einer dashcam sind als beweismittel vor gericht zulässig, permanentes filmen aus dem auto heraus ist und bleibt allerdings verboten. um deine unschuld mit einer dashcam zu beweisen musst du erstmal kriminell werden und darfst deshalb auch mit einem bussgeld rechnen. widersprüchlich logisch, oder?

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für einen gerechten welthandel: ceta & ttip stoppen!

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ceta und ttip geben den internationalen investoren und raubtierkapitalisten die möglichkeit unseren staat und unsere staatskassen zu plündern. demokratische rechtsstaaten wie kanada, die usa und die brd brauchen keine schiedsgerichte um investoren zu schützen, es gibt bestehende gesetze! Wenn die … Weiterlesen

anschauen + teilen: geheimsache ttip

kommt das ttip-abkommen durch, können konzerne an gesetzen mitschreiben und gegen gesetze vorgehen: EU-Gesetze sollen künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.

ttip: die totengräber der demokratie

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mit ttip (freihandel der eu mit den usa) wird nicht nur verbraucher-, umwelt- und datenschutz dem kapitalismus geopfert, sondern auch grundrechte der demokratie. was zählt mehr – der freie handel oder der freie bürger – kapitalismus oder demokratie? wir schweigen … Weiterlesen

mutti merkels muttertag

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warum denke ich heute an eure mutti merkel? vielleicht weil merkels märchen aufgeflogen sind: „deutsches recht auf deutschem boden.“ mutti merkel liebt es zu moderieren, statt zu regieren. aber weil ihre moderationen häufig märchen sind, muss sie jetzt doch re(a)gieren. … Weiterlesen