für einen gerechten welthandel: ceta & ttip stoppen!

ceta und ttip geben den internationalen investoren und raubtierkapitalisten die möglichkeit unseren staat und unsere staatskassen zu plündern. demokratische rechtsstaaten wie kanada, die usa und die brd brauchen keine schiedsgerichte um investoren zu schützen, es gibt bestehende gesetze! Wenn die … Weiterlesen →

ceta & ttip: keine geschenke für monsanto, basf & co.

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Ein sogenannter „Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten – es bleibt eine Paralleljustiz. Seit dem 08.12.2015 liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar … Weiterlesen →

anschauen + teilen: geheimsache ttip

kommt das ttip-abkommen durch, können konzerne an gesetzen mitschreiben und gegen gesetze vorgehen: EU-Gesetze sollen künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.

ttip und schiedsgerichte: deutschland meist kläger statt beklagter

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aktuell klagen etwa ein dutzend deutsche firmen gegen spanien. dort gab es extrem hohe einspeisevergütungen für ökostrom, weshalb die deutschen vor ort riesige solarfelder errichteten. wenig später kam die schuldenkrise, spanien stand vor der pleite. das land konnte die versprochenen … Weiterlesen →

ttip unanfechtbar ?

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die europäische bürgerinitiative „stop ttip“ will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei. junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. … Weiterlesen →

ttip: die totengräber der demokratie

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mit ttip (freihandel der eu mit den usa) wird nicht nur verbraucher-, umwelt- und datenschutz dem kapitalismus geopfert, sondern auch grundrechte der demokratie. was zählt mehr – der freie handel oder der freie bürger – kapitalismus oder demokratie? wir schweigen … Weiterlesen →