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weniger demokratie in zeiten von corona? je mehr infizierte, desto weniger geltende grundrechte? ist in coronazeiten alternativlos, was früher undenkbar war? gibt es jetzt wichtige grundrechte und nachrangige? darf merkels ministerkonferenz die gewählten abgeordneten im bundestag ersetzen? ein „notparlament“, also … Weiterlesen
ceta und ttip geben den internationalen investoren und raubtierkapitalisten die möglichkeit unseren staat und unsere staatskassen zu plündern. demokratische rechtsstaaten wie kanada, die usa und die brd brauchen keine schiedsgerichte um investoren zu schützen, es gibt bestehende gesetze! Wenn die … Weiterlesen
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Ein sogenannter „Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten – es bleibt eine Paralleljustiz. Seit dem 08.12.2015 liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar … Weiterlesen
kommt das ttip-abkommen durch, können konzerne an gesetzen mitschreiben und gegen gesetze vorgehen: EU-Gesetze sollen künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.
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die europäische bürgerinitiative „stop ttip“ will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei. junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. … Weiterlesen
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mit ttip (freihandel der eu mit den usa) wird nicht nur verbraucher-, umwelt- und datenschutz dem kapitalismus geopfert, sondern auch grundrechte der demokratie. was zählt mehr – der freie handel oder der freie bürger – kapitalismus oder demokratie? wir schweigen … Weiterlesen
campogeno 