gute nacht bayern?

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bayerns regierungskoalition steht. csu und freie wähler haben zusammen-gefunden. söder und aiwanger sind jetzt ein paar und bayern bleibt was es war: „Ich bin der ‚Freie Wehler‘ Oiwonger Hubert, jetzt ouf der Bühne der Bedeutsomen und der einzig wohre Koolitiosportner. … Weiterlesen

regierung contra zeitungszusteller

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eine sonderregelung nur für zeitungsverlage, die ein weiteres mal denen noch geld weg nimmt, die ohnehin schon zu wenig haben. verlangen jetzt auch andere branchen eine solche sonderregelung zum nachteil ihrer minijobber? der arbeitgeberanteil für die rentenversicherung bei mini-jobbenden zeitungszustellern … Weiterlesen

groko – die (ohn)macht der gestrigen

ich habe schon alles dazu geschrieben und mir fällt nur noch wenig dazu ein:

sie sind die verlierer der bundestagswahl, und das wissen sie. für angststillstand in der politik und das fehlen von gesellschaftlichen utopien wurden union und spd abgestraft. jetzt gilt es für die ewig gestrigen nochmal für vier jahre posten zu sichern und so einigt man sich auf einen koalitionsvertrag, mit dem auch die autoindustrie und die finanzbranche zufrieden sein werden. alte nasen tüten alte politik ein, und die groko wird weiterhin politik mit lobbyismus verwechseln (das versprochene verpflichtende lobbyregister fehlt natürlich im koalitionsvertrag). weitere vier jahre stillstand im kampf gegen die schleichenden umweltkatastrophen und das leid in den ställen? eine neuauflage der moralisch verkommenen groko-politik? hat schon wieder die trägheit der groko gesiegt?

werden die spd-mitglieder diesem grokolores, dem wortbruch ihres vorsitzenden schulz und diesem postengeschachere zustimmen? soll wirklich alles bei der alten bleiben?

die moralisch verkommene groko-politik

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die groko-sonntagsredner haben im interesse der so wichtigen waffenindustrie, so viele rüstungsexporte in spannungsgebiete und drittländer genehmigt wie noch nie. aber auch im interesse der automobilindustrie wird weiterhin der erwerb und die unterhaltungung von dreckigen diesel subventioniert, denn der profit … Weiterlesen

netzneutralität in gefahr

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CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags In der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, … Weiterlesen

#groko – das grosse kotzen

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groko – die „grosse koalition“ steht endlich: nun haben wir endlich unsere neue regierung. christlich, sozial und demokratisch. den „grossen kot“, den die wähler gewählt haben, müssen sie nun auch fressen – und dann wird das „grosse kotzen“ auch nicht … Weiterlesen