griechenlands reformpläne vom juni 2015

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so sehen griechenlands vorschläge (kurzfassung) vom juni 2015 aus: Haushalt Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und … Weiterlesen

ttip unanfechtbar ?

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die europäische bürgerinitiative „stop ttip“ will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei. junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. … Weiterlesen