für einen gerechten welthandel: ceta & ttip stoppen!

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ceta und ttip geben den internationalen investoren und raubtierkapitalisten die möglichkeit unseren staat und unsere staatskassen zu plündern. demokratische rechtsstaaten wie kanada, die usa und die brd brauchen keine schiedsgerichte um investoren zu schützen, es gibt bestehende gesetze! Wenn die … Weiterlesen

ceta & ttip: keine geschenke für monsanto, basf & co.

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Ein sogenannter „Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten – es bleibt eine Paralleljustiz. Seit dem 08.12.2015 liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar … Weiterlesen

ttip-leak: usa setzen eu massiv unter druck

die freihandelsabkommen ceta und ttip werden das leben von über 500 millionen, alleine in europa, verändern. was bisher über die geheimverhandlungen bekannt wurde, erinnert an einen horrorfilm. ceta und ttip bedrohen rechte und gesetze, die wir uns über jahrzehnte mühsam erkämpft haben und die usa wollen den europäischen umwelt- und verbraucherschutz wieder aus dem weg räumen. diese verträge dürfen nie in kraft treten.
ttip-usa-eu

hannover: tausende demonstrieren gegen ttip

einsiedlerblog

ttip-demobevor barack obama und angela merkel am sonntag nach hannover kommen, ziehen heute tausende demonstranten durch die stadt und protestieren gegen das geplante freihandels-abkommen zwischen der eu und den usa.
welcher hannoveraner kann heute abend um 20.00 h noch einige gegner der freihandelsabkommen vom bahnhof in hannover abholen und für einige tage beherbergen?

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bundestagspräsident lammert droht mit ablehnung von ttip

bundestagspräsident norbert lammert verliert die geduld und droht mit ablehnung von ttip. er verlangt zugang zu den geheimen ttip-verhandlungsdokumenten, diese müssen allen bundestagsabgeordneten zugänglich sein. lammert hält es für ausgeschlossen, dass der bundestag einen handelsvertrag zwischen der eu und den usa ratifizieren wird, dessen zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen optionen beeinflussen konnte.
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anschauen + teilen: geheimsache ttip

kommt das ttip-abkommen durch, können konzerne an gesetzen mitschreiben und gegen gesetze vorgehen: EU-Gesetze sollen künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.

ttip und schiedsgerichte: deutschland meist kläger statt beklagter

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aktuell klagen etwa ein dutzend deutsche firmen gegen spanien. dort gab es extrem hohe einspeisevergütungen für ökostrom, weshalb die deutschen vor ort riesige solarfelder errichteten. wenig später kam die schuldenkrise, spanien stand vor der pleite. das land konnte die versprochenen … Weiterlesen

ttip unanfechtbar ?

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die europäische bürgerinitiative „stop ttip“ will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei. junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. … Weiterlesen

ttip: die totengräber der demokratie

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mit ttip (freihandel der eu mit den usa) wird nicht nur verbraucher-, umwelt- und datenschutz dem kapitalismus geopfert, sondern auch grundrechte der demokratie. was zählt mehr – der freie handel oder der freie bürger – kapitalismus oder demokratie? wir schweigen … Weiterlesen

wollen wir das wirklich ?

TTIP: Wollen wir Europäer das? – Hormonfleisch – Geklonte Tiere – Gen-Lebensmittel – Chlorhühner – Aufgeweichte Kennzeichnungspflicht?

freihandelsabkommen – ein angriff auf demokratie

Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr? Geheimsache Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

us-banken werden supermächte

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Der US-Ent­hüllungs­journalist Matt Taibbi beschreibt in seinem jüngsten Artikel für das Magazin Rolling Stone eine Entwicklung, die zu immer noch mehr Profit und Macht für US-Banken führt. Lobbyismus ist die moderne Geissel unserer Demokratien, Parlamente und Regierungen werden korrumpiert, um … Weiterlesen