beSCHEUERte rechtsauffassung

ist ein bundesminister nicht an recht & gesetz gebunden? an das grundgesetz,
das eu-recht und die eugh-rechtsprechung? warum ist der mann noch im amt?wenn du mal zu schnell fährst und dich die polizei anhält: „ich habe keinen fehler gemacht, ich habe einfach eine andere rechtsauffassung als die stvo.“

4 Gedanken zu „beSCHEUERte rechtsauffassung

  1. Insgesamt geht in der politischen Elite die demokratische Rechtsauffassung zurück. In diesem Zusammenhang ist auch das do genannte „Maßnahmendurchsetzungsgesetz“ interessant. Das Wort „Klimanotstand“ hat wohl doch weniger Bezüge zur Not des Planeten als zu den „Notstandsgesetzen“, die wir schon einmal hatten. Mit Totalitarismus und Entdemokratisierung kann man jeden noch so guten Idee die Unschuld und die Zustimmung rauben:
    https://www.change.org/p/nein-zur-gesetzlichen-beschr%C3%A4nkung-von-einwirkungsm%C3%B6glichkeiten-durch-b%C3%BCrgerinitiativen

    Gefällt 1 Person

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