merkels „formelle“ abkommen

kanzlerin merkel ist eine meisterin der „formellen“ abkommen. gerne moderiert sie und wirbt für solche „formellen“ abkommen. egal ob un-migrationspakt, klimaabkommen, asylabkommen oder abkommen mit den autoherstellern, rechtlich nicht verbindlich und daher nicht das papier wert, auf dem sie gedruckt sind. eigentlich nur „aktionspläne“ oder willenserklärungen. beruhigen aber die wähler und machen sich gut in den medien. der un-migrationspakt ist nun in marrakesch von 164 staaten offiziell angenommen worden. ende november stimmte der deutsche bundestag für den pakt, ein „formelles“, rechtlich nicht verbindliches abkommen. trotzdem lehnten 28 länder den pakt ab, darunter die usa, österreich und ungarn.

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