steuerraub ein kavaliersdelikt?

steuerbetrug im ganz grossen stil? der sumpf ist noch lange nicht trocken! cum-cum, cum-ex und jetzt auch noch cum-fake? es geht um geschäfte mit „american depositary receipts“ (adr). grossbanken und aktienhändler sollen millionen von scheinpapieren herausgegeben und sich  in deutschland steuererstattungen ergaunert haben. für die scheinpapiere haben sie aber niemals echte dividenden bekommen und entsprechend auch nie steuern gezahlt. .

warum werden solche betrügereien nie von den behörden, sondern immer nur von fähigen journalisten entdeckt? sind die bundesfinanzminister korrupt, oder einfach nur zu blöd? in jedem fall aber schaden sie der gesellschaft von ehrlichen steuerzahlern.

diese unfähigen deutschen finanzminister erinnern mich an den kassenwart eines schrebergartens. finanzminister hans eichel (spd) will angeblich von cum-cum oder cum-ex nichts gewusst haben, in wahrheit hatte er keine ahnung von diesen betrügereien. finanzminister peer steinbrück (spd) reagierte mit einem gesetz (seine unfähigen beamten kopierten wortgenau formulierungen der bankenlobby in das gesetz), das die banken ermutigte, die cum-cum und cum-ex-geschäfte übers ausland abzuwickeln. dort konnte der deutsche fiskus die neue regelung nicht durchsetzen. finanzminister wolfgang schäuble (cdu), der schwäbische schlaumeier ist der ansicht, dass die beteiligten banken und investoren den staat zwar um milliarden erleichtert hatten, aber strafen oder rückzahlungen brauchten sie nicht zu befürchten. nur ein kavaliersdelikt der reichen? im november 2016 veröffentliche das bundesfinanzministerium ein schreiben, in dem es die finanzbehörden der länder anwies, cum-cum-geschäfte als unproblematisch zu behandeln. im juli 2017 dann endlich ein neues schreiben: cum-cum-fälle sollen auf „gestaltungsmissbrauch“ geprüft werden.

was ist da los? hat finanzminister schäuble seine haltung zu cum-cum-geschäften plötzlich geändert? und was ist mit cum-ex-geschäften? beginnt jetzt die schonungslose aufarbeitung? das ist unwahrscheinlich, denn entstanden ist das neue schreiben nur unter hohem druck von aussen und bietet ausserdem noch einige schlupflöcher.

wann landet endlich mal einer dieser kriminellen bankster im knast?

2 Gedanken zu „steuerraub ein kavaliersdelikt?

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