cdu/csu: hirn contra dicke eier

ist seehofers provozierender trotz nur rotz? nur eine show-veranstaltung? horst seehofer und seine heimat liebenden freunde der csu sind nicht grundsätzlich blöd, sie haben nur sehr viel pech beim nachdenken. nur an derzeit drei grenzübergängen (salzburg, inntal und passau) warten bundespolizei und  bereitschaftspolizei auf die dümmsten schleuser. nur idioten können die unkontrollierten weiteren 90 grenzübergänge in bayern nicht finden.

seehofers „masterplan migration“, insbesondere die zurückweisungen an der grenze, halten juristen für rechtswidrig. das grundgesetz wird durch das eu-recht überlagert. zurückweisung von asylsuchenden an der deutschen grenze wäre also ein klarer verstoss gegen geltendes recht.

im übrigen kann die robuste zurückweisung von asylsuchenden an der deutschen grenze personell nur für drei bis sieben tage durchgehalten werden. eine vollkontrolle liesse sich, mangels personal, nicht über einen längeren zeitraum umsetzen und würde nicht verhindern, dass flüchtlinge dann über die grüne grenze ausweichen. eine wirksame grenzsicherung müsste lückenlos und gegebenenfalls sogar unter dem einsatz physischer gewalt und waffen erfolgen.

4 Gedanken zu „cdu/csu: hirn contra dicke eier

  1. Düsseldorf/München (idea) – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung bestimmter Gruppen von Migranten an der deutschen Grenze ist auch ohne zusätzliches Personal möglich. Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Ernst Walter (Düsseldorf), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Es sei dafür nicht notwendig, die 70 Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich sowie die 18 Grenzübergänge zwischen Tschechien und Bayern mit stationären Kontrollen zu sichern. „Man muss keine Angst haben, dass Zäune gebaut und Schlagbäume errichtet werden. Ein modernes Grenzmanagement funktioniert mit dem Instrument der Schleierfahndung“, so Walter. Zurzeit gibt es laut Bundespolizei stationäre Kontrollpunkte der Bundespolizei und der bayerischen Polizei an drei großen Übergängen zwischen Bayern und Österreich. Darüber hinaus wenden die Beamten das Instrument der Schleierfahndung in grenznahen Regionen an. „Mehr Personal bräuchten wir nur dann, wenn der Fahndungsdruck erhöht werden und die Kontrollen verdichtet werden sollen“, so Walter.

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  2. Die verständliche Konsequenz wäre außerdem, dass die am meisten belasteten Länder Italien und Griechenland nicht mehr registrieren. Damit hätten wir ja wirklich was gewonnen. Und das kleine Österreich dazwischen mit seinen nur 8 Millionen Einwohnern. Registrieren sie, bekommen sie alle von Süden und die zurückgeschickten von Norden. Unmöglich!
    Bayern will die eigenen Polizeikräfte an den Grenzen einsetzen, was bisher durch den Innenminister verhindert wurde. Seehofer wird das wohl ermöglichen. Geht es um abgelehnte Asylbewerber, die es ein weiteres Mal versuchen, kann ich eine Zurückweisung gerade noch nachvollziehen, bei allen anderen nicht. Dazu sollen Fingerabdruckscanner installiert werden. Warum erst jetzt? Papiere kann nicht jeder haben, der aus zerstörten Ländern kommt, Fingerabdrücke schon. Das bringt allerdings nichts, solange Landeskriminalämter ihre Erkenntnisse weder untereinander noch mit dem Bundeskriminalamt teilen. Viel Unmut hätte weiterhin seit Jahren verhindert werden können, wenn es einen Zentralcomputer gäbe, der Sozialzahlungen speicherte und von allen Gemeinden abrufbar wäre. So könnten sowohl echte Straftäter schnell ausgewiesen sowie Mehrfachbezüge von Sozialleistungen verhindert werden.
    Nun glaube ich nicht, dass sämtliche Verantwortlichen zu dumm sind, das zu überblicken. Vielmehr scheint mir das alles Methode zu haben. Genau wie die soziale Vernachlässigung eines Großteils der Bevölkerung. Je mehr Unruhe, desto mehr Überwachung ist möglich und die totale Kontrolle.

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