tierschützer sind nicht kriminell!

petition: „verhindert die kriminalisierung von tierschützern durch die politik!“

„Wenn der Koalitionsvertrag ankündigt, “Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv [zu] ahnden”, bedienen sich die Regierungsparteien dabei einer kriminalisierenden, wie auch populistischen Wortwahl.
Diese Wortwahl durch die Große Koalition verzerrt die Rechtslage und ist faktisch falsch.
Die Politik ignoriert zudem, dass die deutsche Rechtsprechung immer wieder nicht nur die Notwendigkeit von Tierschutz-Recherchen bestätigt, sondern auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran attestiert hat. Erst im Frühjahr 2018 erkannte zum Beispiel das Oberlandesgericht Naumburg eine Undercover-Recherche in einem Nutztierbetrieb durch Tierschützer als gerechtfertigt an, weil im schockierenden Zustand des Schweinemastbetriebs ein “rechtfertigender Notstand” vorlag (OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17).
Jüngst bestätigte auch der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil, dass die Verbreitung solcher Recherche-Aufnahmen rechtmäßig ist (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16): Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet.“  
quelle: janine streif

2 Gedanken zu „tierschützer sind nicht kriminell!

  1. Danke, Geno💜 Prima, daß du das bei dir hier postest!
    Hoffentlich unterschreiben die Petition noch viele Leute!
    Es ist doch wiedermal total scheiße von unseren Politikern, Engagement im Tierschutz zu untergraben und zu bestrafen! Die Sesselpfurzer in Berlin schaffen es nicht, endlich mal bei den Tierquälern hart durchzugreifen, um wirkliche Resultate vorzuweisen!
    Die Einzigen, die was für die Tiere erreichen, sind die Tierschützer und denen wird durch die Sesselpfurzer die Arbeit auch noch erschwert, damit deren eigene Faul- und Blödheit nicht so auffällt. Pfui, ihr Wegseher und Dulder, die ihr im Parlament sitzt😡 Keiner von euch hat den Arsch in der Hose und geht selbst in die Schlachthöfe, Massentierproduktionen und die anderen Orte, wo Tiere gequält und mißbraucht werden. Man sieht nur Bilder von euch in weißen Stiefeln und weißen Kitteln mit Häubchen auf dem Deez in sog. „Vorzeigebetrieben“, wo ihr euch werbewirksam und scheinheilig ablichten laßt! Schaut doch mal hin, wenn ihr schon nicht fähig seid, selbst was zu tun! Die wirklichen, wahren Bilder kommen von den Tierschützern, die in Tierquäler-Anstalten eindringen. Klar ist das in euren Augen nicht rechtens, aber was sollen wir denn machen? Keine Hilfe von euch und die Tierquäler veröffentlichen ihre Verbrechen ganz sicher nicht freiwillig😡
    Wenn man das Amt von einem Mißbrauchsfall unterrichtet, passiert ewig nix! Wenn, dann wird mal ein Tier rausgeholt! Es ist unglaublich, was der Mensch mit Tieren anstellen darf, bevor man ihm das Handwerk legt oder er bestraft wird! Jeder Falschparker wird schneller erwischt!
    Es ist so wichtig, was die Tierschützer machen, wer sonst soll den Tieren helfen? Und ihr uninteressiertes, scheinheiliges Politikerg’schwerl bestraft sie auch noch für Sachen, die eigentlich eure sein sollten😡

    Gefällt 1 Person

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