„Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“
„Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden!“
campogeno
jeder tag ein anderes datum
„Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“
„Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden!“
Ist es in Deutschland gar nicht möglich, eine Grundgesetzänderung zu erwirken und damit einen etwaigen Austritt eines Bundeslandes aus dem Verbund?
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Hier geht es nicht mehr um Recht, hier geht es um Macht, Macht geht vor Recht. Demokratie ist nur ein Maentelchen was man sich umhaengt.
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Das war wieder einmal typisch für „unsere“ deutsche Gründlichkeit und konnte es nicht fassen, war darüber entsetzt was passierte.
Hoffe nun auch sehr, dass Deutschland ihn zumindest nicht auch noch ausliefert, sondern für faire Verhandlungen zum Nachweis seiner Unschuld sorgt!🍀🍀🍀🍀
Liebe Grüße von Hanne
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Ich fand die Finnen so geschmeidig, sie würden ihn schon festnehmen, aber ob er noch im Lande sei….???
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Das mache ich sonst nicht. Ich habe dazu meine eigene Meinung und darüber einen Thread verfasst. Hier der Link dazu:
„Moment mal: Ach nee!“
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bedauerlich, dass spanien nicht in der lage ist den konflikt politisch zu lösen.
puigdemonts festnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden, aber sie schafft politisch grosse probleme, denn deutschland ergreift partei im innerspanischen verfassungskonflikt, was belgien intelligent vermieden hat. 😉
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Rechtlich zu beanstanden ist die Festnahme nicht. Aber ungeschickt, sehr ungeschickt.
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Das wird die EU-Auslieferungsbestimmung nicht hergeben, auch wenn es bei uns den Paragrafen gegen Aufruh nicht gibt.Arme Catalanen …
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Schon bei Snowden, hatte Deutschland das Recht politisches Asyl zu geben nicht wahrgenommen. Innerhalb der Eu können Staatsanwälte der Mitgliedsländer überall eine Strafverfolgung veranlassen.
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