die groko-geldverschwendung

je weniger ein minister von seinem posten versteht, desto mehr staatssekretäre? voraussichtlich 35 staatsminister und parlamentarische staatssekretäre gehören der neuen schwarz-roten bundesregierung an – viel zu viele und zu teuer:
Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs gibt es seit 1967. Die Sekretäre fungieren als Schnittstelle zwischen Fraktionen und Ministerien, da sie in Personalunion Amtsträger der Regierung und in der Regel zugleich Bundestagsabgeordnete sind.

Ursprünglich sollten auf diesem Weg begabte Nachwuchspolitiker für eine spätere Ministertätigkeit fit gemacht werden. Doch im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler.

Hohe Kosten
Mit inzwischen 35 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 15. Bundestags-abgeordnete der derzeit regierenden Großen Koalition dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 11.770 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 4.771 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.238 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 20.000 Euro. Bei 33 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.
(Sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Mandat im Amt)

Lähmende Konkurrenz
All das, obwohl aus Sicht des BdSt dieses Amt mehr Kosten als Nutzen stiftet. Denn die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen in den einzelnen Ministerien in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten. Diese Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten.

Ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium
Der BdSt fordert eine radikale Reduzierung der Anzahl der parlamentarischen Amtsträger. Pro Ministerium ist höchstens ein Parlamentarischer Staatssekretär nötig. Nicht nur die hohen Kosten und der geringe Nutzen dieses Amtes sprechen dafür. Auch zeigen die Bundesländer, in denen sehr selten Parlamentarische Staatssekretäre zu finden sind, dass eine effiziente Politik auch mit einer kleineren Führungsriege unproblematisch möglich ist. quelle: bund der steuerzahler

3 Gedanken zu „die groko-geldverschwendung

  1. nein nein… das siehst du ganz falsch
    all diese jungen unerfahrenen aufstrebenden Minister
    gestern noch Bürgermeister heute Minister
    gestern Justizminister heute vielbeachteter Außenminister in der ganzen Welt unterwegs
    gestern noch in Bayern heute ohne Jurastudium im Innenministerium
    da muss man doch ein paar helfende Hände und Köpfe zur Seite stellen.
    Und auch diese ganzen Proporzerfordernisse
    Frau/Mann
    Jung/alt
    rechter /linker Flügelflitzer
    Nord/Sü/West/Ost
    das schafft man doch nur mit solchen Ausgleichspools
    Also A L L E S in bester Ordnung!!!!

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  2. Es ist müssig darüber zu schreiben. Handeln führt da eher zu einem Erfolg.
    Die Tage hatte ich eine direkte Debatte mit so einem Pinsel – am Ende hat dieser Feigling das Weite gesucht.
    Kann nicht einmal sagen von welcher Partei der war – aber es trifft wohl immer den Richtigen! 😦

    Gefällt 1 Person

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