wenn meinungsfreiheit zensiert wird

abschied von der meinungsfreiheit? absurd, dass ein so erkennbar beklopptes netzwerkdurchsetzungsgesetz (netzdg) erlassen wird. mit der zensur gegen titanic ist genau das eingetreten, wovor schon im gesetzgebungs-verfahren gewarnt wurde. privatwirtschaftliche unternehmen in den usa bestimmen darüber, wie weit presse- und meinungsfreiheit in deutschland gehen darf. ist das nicht der ausverkauf von grundrechten?

das netzdg wird vor allem schillernde satiren und gewagte zuspitzungen treffen, manchmal einfach nur menschen, die hass zitieren, um ihn zu bekämpfen. das gesetz verlagert die entscheidung, ob eine äusserung satire oder offensichtlich rechtswidrig ist, auf private anbieter sozialer netzwerke. mit dem gesetz wird die unterscheidung zwischen hetze, satire und freier meinungsäusserung in die hände von internet-monopolisten gelegt und es besteht die gefahr, dass soziale netzwerke in zweifelsfällen inhalte eher löschen werden. wie schwierig die grenzen der satire zu ziehen sind, zeigte erst kürzlich eindrücklich der „fall böhmermann“.

„Da, wo es zu weit geht, fängt die Freiheit erst an“, hat der kabarettist werner finck über seine jahre in der ns-diktatur gesagt, die ihn mit berufsverbot bestrafte und ins kz sperrte.

von twitter gesperrter titanis-tweet
von twitter gesperrte AliCologne-tweets

 

6 Gedanken zu „wenn meinungsfreiheit zensiert wird

  1. Wohl ist mir bei diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht. Was wenn man dieses Gesetz später als Blaupause nimmt um auch gegen andere den Staat störende Meinungsäußerungen vorgehen zu können? Mich erinnert das an das Zitat von Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Deswegen bin ich dagegen, dass es solche Gesetze gibt. Irgendwann ist die Missbrauchgefahr gegeben. Wenn nicht bei uns im Land, dann halt woanders und unser Gesetz hat dort vielleicht als unverfänglicher Präzedenzfall gedient.

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  2. Meinungsfreiheit ist vielen verwehrt, in vielen Berufen kostet dich deine frei geäußerte Meinung den Job. Ich sage nur: Lehrer. Im Lehrerzimmer herrscht Scheindemokratie, ansonsten nichts…Bedenkliche Grüße, Alexa

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  3. Warum gibt es dieses Gesetz überhaupt? Offensichtlich gibt es zunehmend eine Unfähigkeit, sich mit vom Mainstream abweichenden und/oder sehr emotional geprägten Meinungsäußerungen außeinander zu setzen. Hinzu kommt eine seltsame Vorstellung, das es nur EINE, als richtig anzusehende Reaktion, auf öffentlich thematisierte Sachverhalte und Ereignisse zu geben hat. Ein „Entmündigungsverfahren“ im wahrsten Sinne des Wortes. Für Demokratie eine schlechte Ausgangsbasis.
    Und eine Gefahr: Kontroverse und emotionale Ansichten und Meinungen werden andere Plattformen, Ventile im Verborgenen finden, verbunden mit Reaktionen aus dem Versteck der Anonymität. Das könnte dann wirklich gefährlich werden.

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