merkel und ihre lobby-macht gefährden demokratie

die entscheider in unserer gesellschaft habt ihr gar nicht gewählt; und die, welche ihr gewählt habt, haben nichts mehr zu entscheiden!
rund 5.000 lobbyisten tummeln sich im berliner regierungsviertel. industrie, banken, versicherungen, gesundheitswesen, energieunternehmen, anwaltskanzleien, pr-berater, denkfabriken, und, und, und.
die politik wird von unternehmen statt von politikern bestimmt. politiker und die bevölkerung haben weniger einfluss auf die politik als unternehmen. daran hat die abgewählte grosse koalition auch nichts geändert. aussitzen statt anpacken, das steht sinnbildlich für die letzten zwei jahre der grossen koalition. es gab viele lobbythemen, viele lobbyskandale, aber die konsequenzen daraus wurden nicht gezogen.

lobbyarbeit vom auto bis zum tabak:

  • tabakwerbung: deutschland ist das letzte eu-land, in dem die glimmstängel-industrie noch öffentlich werben darf. philips morris ist gern gesehener sponsor auf parteitagen.
  • dieselgate: die bewohner von grossstädten leiden unter schlechter luftqualität. für sie und millionen dieselkäufer gilt: verbraucherschutz fehlanzeige – dank engster verbindungen zwischen autoindustrie und politik.
  • cum-ex-skandal: 32 milliarden euro schaden für den steuerzahler, wegen einer skandalösen gesetzeslücke bei aktiengeschäften. der fragliche gesetzestext ist quasi identisch mit einem vorschlag des bankenverbandes. copy & paste verabschiedet gesetze … garantiert wirkungslos.

die stiftung der mächtigen familienunternehmen hat lediglich 400 mitglieder, bei rund 2,8 millionen familienunternehmen in deutschland sind das gerade mal 0,014 prozent, die mitglied in dieser stiftung sind. diese kleine mächtige lobby der superreichen traf sich regelmässig mit hochrangigen regierungsvertretern während der neuregelung der erbschaftssteuer. mit erfolg, noch nicht mal ein prozent der erben sind davon betroffen.
Lobbying so transparent machen wie klassische Werbung
Was muss passieren? Volle Transparenz und klare Regeln für alle, die Einfluss ausüben auf Parlament und Ministerien. Das fordert sogar der Ethikrat der PR-Branche. Günter Bentele, Deutscher Rat für Public Relations, sagt: „Eine Anzeige, ein Fernsehspot wirbt für ein Produkt. Jedem ist klar, das ist bezahlt worden, von demjenigen, der das Produkt verkaufen will. Wenn wir beim Lobbying denselben Transparenzgrad wie bei der klassischen Werbung hätten, sähe ich überhaupt keine Probleme.“

Aber wie entsteht Transparenz? Wichtigstes Instrument wäre: Ein Lobbyregister. Hartmut Bäumer, Transparency International, ist der Meinung: „Wir brauchen ein Lobbyregister, in dem alle Firmen, die Lobbying betreiben, sich eintragen lassen. Offen legen, wer sie finanziert, wen sie vertreten, was sie tun.“ Und wer schreibt wirklich die Gesetze? Das würde eine so genannte „legislative Fußspur“ zeigen.

Timo Lange von Lobbycontrol dazu: „Eine legislative Fußspur würde der Öffentlichkeit, aber auch dem Parlament ermöglichen, mehr darüber zu wissen, wer bei der Formulierung eines Gesetzes in den Ministerien eigentlich Einfluss genommen hat.“

Und Spenden durch die Hintertür vermeiden – Parteiensponsoring regulieren. Hartmut Bäumer von Transparency International findet: „Also als erstes müsste Sponsoring genauso behandelt werden wie Parteispenden. Es müsste eine Offenlegung erfolgen.“

Viele Chancen für eine neue Regierung, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Ob sie das wirklich will, wird sich sehr schnell zeigen. quelle: daserste.de

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