verheerende bilanz: 12 jahre merkel sind genug

deutschland geht es so gut wie noch nie? ob merkel mit der fdp, den grünen oder der spd koaliert ist ihr egal, ihr geht es nur um machterhalt. merkel re(a)giert nur auf zuruf der deutschen wirtschaftsmächte. die von der wirtschaft finanzierte steuersenkungspartei fdp will auch wieder in den bundestag und gerne mit merkel regieren. auch die grünen würden gerne wieder von der opposition in die realpolitik wechseln. die linke ist pfui, weil sie ideologisch in den 70ern geblieben ist und die afd ist pfui teufel, weil sie ideologisch in den 50ern bleiben will. bleibt angela merkel weiterhin der liebling des verblödeten wahlviehs?
merkel, die flüchtlingskanzlerin
seit 2013 bitten italien und griechenland die eu-staaten vergeblich um hilfe und solida-rische verteilung der an ihren küsten ankommenden flüchtlinge. insbesondere frau merkel verweist auf das bestehende dublin-übereinkommen, wonach italien und griechenland ihre grenzen selbst zu schützen haben. frau merkel hatte keine strategie und re(a)gierte nicht. anfang 2015 war der eu bekannt, dass über eine million flüchtlinge über die türkei und nordafrika sich auf den weg nach europa machen. bundesinnenminister de maizière erwartete in deutschland 800.000 flüchtlinge. frau merkel hatte keine strategie und re(a)gierte nicht. am 5. september 2015 standen tausende flüchtlinge „vor unserer tür“ und in absprache mit der österreichischen regierung lässt merkel die flüchtlinge ins land, viel zu viele um zu kontrollieren wer deutschen boden betritt. merkel: „wir schaffen das!“ mit ihrem eu-türkei-deal sorgt die türkei für die drecksarbeit an der eu-grenze zu griechenland, dafür darf erdoğan immer wieder merkel und vielen deutschen vor die füsse scheissen.

merkel, die atomkanzlerin
schon als umweltministerin (94-98) freundete sich frau merkel mit der atomindustrie an. bis heute sind rund 200 milliarden euro subventionen in die atomkraft geflossen, plus 100 milliarden bis zum ausstieg. der atomausstieg wurde von der bundesregierung so geschickt formuliert, dass die atomkraftwerksbetreiber wegen der verkürzung der laufzeit mit weiteren milliarden an schadenersatz rechnen dürfen. die kernbrennstoffsteuer in höhe von rund 6 milliarden euro haben die atomkraftwerksbetreiber schon zurück bekommen. der frühere umweltminister jürgen trittin (grüne), leiter der atom-kommission, handelte jetzt aus, dass der staat den energieerzeugern für nur 23 milliarden euro die verantwortung für den atommüll abkauft. wie teuer wird der atomausstieg und was kostet das am ende die steuerzahler? ein atomendlager wird es auch in 30 jahren noch nicht geben und die maroden zwischenlager für atommüll sind tickende zeitbomben.

merkel, die klimakanzlerin
angela merkel gibt sich gerne als klimakanzlerin und spricht sich bei jeder gelegenheit für den globalen klimaschutz aus, vernachlässigt ihn aber in der heimat. deutschland verfehlt seine eigenen klimaziele deutlich. deutschlands co2-ausstoss ist seit 2009 nicht, wie eigentlich geplant, drastisch gesunken, sondern stagniert bei rund 900 millionen tonnen kohlendioxid pro jahr. deutschland ist damit unrühmlicher spitzenreiter. es ist merkel mit ihrer politik, die es verhindert, dass deutschland die eigenen klima-ziele erreicht. es hakt bei der energiewende. die erneuerbaren energiequellen nehmen zwar zu, doch gleichzeitig pusten die schmutzigsten kohlekraftwerke europas ihre schädlichen gase in die luft. besonders bitter: merkel drängte andere staaten dazu, diese ziele von deutschland zu übernehmen. wenn merkels kampf gegen den klimawandel nicht geheuchelt wären, würde sie die kohlekraftwerke vom netz nehmen, die co“-emissionen besteuern und das verkehrssystem grundlegend umbauen. doch von allen drei massnahmen ist deutschland weit entfernt. kein anderes land in der eu hat so viele und so schmutzige kohlekraftwerke wie deutschland, der mineralölverbrauch nimmt weiter zu und der kerosinverbrauch steigt, wie auch der stromverbrauch steigt. alles in allem eine dürftige klimabilanz.

absurd: das eu-parlament hat erlaubt, dass künftig auf der strasse gemesse kfz-emissionen bis zu 50 prozent über dem laborwert liegen dürfen. merkel hat, auf verlangen von bmw, durchgesetzt, dass die emissionen nun 100 prozent über dem laborwert (doppelter laborwert!) liegen dürfen. und in kalifornien trat merkel wie einie vertreterin der deutschen autoindustrie auf und beschwerte sich über die zu strengen umweltauflagen und in china empörte sich merkel über die elektroauto-quote. merkel hat keine skrupel, auch die klimaziele in anderen staaten zu verhindern. penlich!

merkel, die autokanzlerin
die deutsche autoindustrie hat das elektroauto verschlafen und zukunftsforscher geben der deutschen autoindustrie keine überlebenschancen. die hälfte wird pleite gehen und der rest wird zulieferer für modernere konzerne. die deutsche autoindustrie braucht intelligente, kompetente und mutige manager, keine arrogante, inkompetente und kriminelle betrüger. alleine die diesel-subvention kostete bis heute 250 milliarden euro und cdu/csu, spd, die grünen und die fdp wollen fahrverbote der dreckschleudern vermeiden. laut umweltbundesamt gibt es jährlich allein in deutschland etwa 47.000 vorzeitige todesfälle durch feinstaub. ist das auto deutschlands heilige kuh? offensichtlich ist frau merkel die autoindustrie wichtiger als die gesundheit der bevolkerung.

merkel, die agrar-kanzlerin
merkel muss sich endlich von dem leitbild agrarindustrieller entwicklung verabschieden. ihr derzeitiges agrarsystem produziert billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen kosten. von der massentierhaltung über den verlust der artenvielfalt bis zum höfesterben: ökologische und wirtschaftliche probleme in der landwirtschaft sind allesamt verknüpft. merkel blockiert ein konsequentes umsteuern in der agrarpolitik. besonders bei der massentierhaltung haben wir bei den drängendsten umweltthemen, dem schutz des klimas und der artenvielfalt, kaum eine chance.

merkel täuscht wissentlich die bevölkerung über die gesundheitlichen auswirkungen von glyphosat und deckt einen der grössten betrugsskandale der jüngeren geschichte der bundesrepublik. sie ist damit nicht nur verantwortlich für die gefährdung von 80 mio bundesbürgern, sondern durch die tatsache, dass die deutsche risikobewertung grundlage für die eu-untscheidung über eine wiederzulassung von glyphosat ist, auch für die gefährdung von 508 mio eu-bürgern.

merkel, die neuland-kanzlerin
im sommer 2013 stellte frau merkel fest: „das internet ist für uns alle neuland!“ der zug in die digitalisierung und industrie 4.0 sollte nicht verpasst werden. die bundeskanzlerin hat bis heute keine digitalstrategie und re(a)giert nur auf zuruf der konzerne und banken. volle auftragsbücher können für die unternehmen gefährlich sein, denn sie halten davon ab, die moderne wirtschaft von morgen zu planen. schnelles internet für alle bürger und unternehmen ist schon jetzt so wichtig wie ein wasser- oder stromanschluss. doch in deutschland surft man noch im schneckentempo. was aber, wenn silicon valley die weltherrschaft übernimmt, inklusive der kontrolle über die psyche jedes einzelnen? eine konsequent zu ende gedachte vision der kalifornischen tech-milliardäre? alles ein konzern, der die menschen bis in die letzte pore unter kontrolle hat, auf der basis einer an den idealen der schönen, neuen welt orientierten freiwilligkeit? facebook, google, twitter oder amazon in einem? teilen ist heilen? wenn mit anwendungen wie „facebook live“ oder „periscope“ auch politiker ihr gesamtes leben live-streamen? wenn transparenz, die der demokratie dienen soll, tatsächlich politiker überflüssig macht, weil die künstliche intelligenz des neuen systems sowieso weiss, was die menschen wollen?

wirklich weiter so?
die beliebtheit von kanzlerin merkel hängt mit der blödheit ihrer bewunderer zusammen! eine winzige globale finanzelite produziert gigantische blasen illusionären reichtums und die regierung schaut tatenlos zu. es ist ein skandal, dass die duckmäuser der politik sich nicht gegen das diktat der finanzmärkte und konzerne durchsetzen können. 40 % der beschäftigten verdienen heute weniger als vor 20 jahren. 10 % der beschäftigten können heute nicht richtig lesen oder schreiben. durch die digitalisierung und industrie 4.0 werden in naher zukunft die hälfte der beschäftigten ihren arbeitsplatz verlieren. wir müssen wirtschaft und politik radikal neu denken. unsere unregulierte wirtschaftsordnung, aber auch unsere politische landschaft sind völlig aus dem lot geraten. immer mehr menschen schuften nur noch für den staat und fühlen sich benachteiligt.