nachdem die eu-gegnerin 2,7 prozentpunkte weniger stimmen bekam als der eu-anhänger, wird die rettung der eu gefeiert? aber das ebenfalls starke abschneiden der anti-europäischen kräfte zeige auch, dass weiterhin handlungsbedarf bei der reformierung der eu besteht. die wahl hat signalwirkung: noch nie stimmten so viele franzosen für die rechtsextreme front national.
wer europa liebt, muss es kritisieren, konstruktiv, lösungsorientiert und mit einer klaren grundhaltung. unser europa steht vor riesigen herausforderungen, die wir auf nationalstaatlicher ebene nicht mehr lösen können. die eu muss endlich in die gänge kommen und sich weiterentwickeln, sodass alle europäer sie wieder als die ihre betrachten.
nicht nur die französischen bürgerinnen und bürger wenden sich von den etablierten altparteien ab und wünschen sich frischen wind in der politik. auffallend war, aus deutscher sicht jedenfalls, macrons mediale manifestation des „vernünftigen“ „weiter wie bisher“ (die reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer?). wer davon abwich, erhielt sogleich ein stigma des eu-gegners.
macron ist ein ehemaliger banker, mit ressentiments gegen das „establishment“. mit seinem werdegang ein geschickter schachzug. er hat sich nicht zu dessen gegner erklärt, er hat sich gleich völlig ausserhalb positioniert. der schwiegersohntyp hat sich als hoffnungsträger vermarktet, scheinbar unbefleckt von politischer substanz.
Der Populismus in Europa macht mir große Sorgen. So wie die EU sich im Moment präsentiert kann es nicht weiter gehen.
Unsolidarisches Verhalten ist an der Tagesordnung und Länder wie Ungarn und Polen, beide eher undemokratisch regiert, gehören nicht in die EU. Ja ich möchte soweit gehen, wie sie sich heute darstellen, hätten sie genau so wenig Chancen in die EU aufgenommen zu werden wie die Türkei.
Diese Länder sind wie ich sie immer nenne Rosinenpickerländer. Man hat in der EU jedoch nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten und genau das vermisse ich bei diesen Staaten.
Kurzum die EU ist in einem bedenklichen Zustand und es ist zu hoffen, dass sie sich erholt. Von mir aus auch nur mit Staaten, denen tatsächlich etwas an einem zusammengewachsenen Europa liegt.
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Was mich bei der EU am meisten ankotzt ist, dass das EU-Parlament versucht hinter dem Rücken der Länder Politik zu machen. Erstmal etwas proforma zusagen bevor abgestimmt wird (wie z.B. Handelsverträge, Monsanto etc. etc.), so lange gelten die Verträge dann erst einmal. Das ist in höchstem Grade undemokratisch. Dies scheint besonders dann praktiziert zu werden, wenn die Öffentlichkeit gegen etwas ist. WIR bezahlen diese Leute! Aber nicht dafür, dass sie ihre eigene Agenda durchziehen. Das gilt natürlich auch für die nationalen Parlamente.
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Die werden ja nicht mal von uns gewählt!
Dann brauchen sie auch nicht für das Volk regieren.
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Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
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