eu-bericht: vom aufschwung, der nicht ankommt

lässt sich der deutsche wähler schon wieder von phrasen-merkels und floskel-schulz verarschen? haben nicht die cdu, und vor allem die spd, zu verantworten, dass die reichen immer reicher und die armen immer ärmer werden? ist nicht die „soziale“ spd verantwortlich für die immer grösser werdende armut? in den letzten 20 jahren hat die spd 7 jahre regiert und 8 jahre mitregiert. die mitglieder und wähler der spd wenden sich mit recht von unsozialer politik mit grauen ab.
die eu-kommission beschuldigt jetzt die bundesregierung, mitschuld an der vergrösserung der armut in deutschland zu sein. die eu-kommission kritisiert vor allem die politik der jahre 2008 bis 2014 und wirft der bundesregierung vor, mit ihrer wirtschafts- und sozialpolitik armut zu fördern. in diesen jahren, so schreibt die kommision in ihrem aktuellen deutschlandbericht, habe „die deutsche politik in hohem masse zur vergrösserung der armut beigetragen“.
mit als ursache nennt die behörde  die absenkung der einkommenssteuer in der spitze von 53 prozent auf 42 prozent im jahr 2004, die geringe pauschale besteuerung von kapitaleinkünften, seit 2009 mit nur noch 25 prozent, und die abschaffung der vermögenssteuer im jahr 1997. die abschaffung der vermögenssteuer erlaubt jetzt den reicheren ihr vermögen zu „verstecken“ und legal und steuerfrei zu vermehren. solches vermögen muss seit 1997 nicht mehr in der steuererklärung deklariert werden. all das hat dazu beigetragen, den progressiven charakter des steuersystems zu verringern, und die einkommensunterschiede weiter zu erhöhen.
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