bundesregierung ist komplize im abgasskandal

diesel ohne zukunft? betrug am kunden: moderne dieselautos mit der neuen euro-6-schadstoffklasse stossen im realen betrieb mehr als doppelt soviel giftige stickoxide aus wie laster oder busse. misst man den schadstoffausstoss am spritverbrauch, sind die autowerte sogar zehnmal so hoch. aber das bundesfinanzministerium erklärt, es gebe derzeit keine pläne, den steuersatz auf dieselkraftstoff zu ändern. ein wichtiger grund, warum die stickstoffdioxidwerte in den städten zu hoch bleiben. es bleibt beim staatlich subventionierten betrug:

Stickstoffdioxid (NO2) ist ein giftiges Gas, es greift die Schleimhäute an und kann schwere Gesundheitsschäden verursachen. Deshalb gibt es seit 2010 einen EU-weiten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Aber in deutschen Innenstädten wird dieser Grenzwert jedes Jahr aufs Neue überschritten. Der Grund: Diesel-Fahrzeuge.

Der Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2016 ist eindeutig: Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Andernfalls droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Damit wird ein früheres Urteil aus dem Jahre 2012 bestätigt. Seitdem war nichts passiert.

München ist nur ein Beispiel von vielen. Laut Umweltbundesamt (UBA) wird an 60 Prozent der verkehrsnahen Messstationen in Deutschland der EU-Grenzwert seit Jahren nicht eingehalten. Leidtragende sind vor allem die Anwohner. Professor Christian Witt, Lungenspezialist an der Berliner Charité, warnt eindringlich vor den Gesundheitsgefahren des Diesel-Abfallproduktes, das nicht nur Atemnot, Lungenerkrankungen und Asthma verursachen kann. Denn über das Herz-Kreislaufsystem gelangen NO2-Partikel in den gesamten Körper: „Sie haben dann mehr Fälle von Arteriosklerose und ganz am Ende mehr Herzinfarkte und mehr Schlaganfälle“, erklärt Witt. Studien zufolge leiden besonders Kinder, die an verkehrsreichen Straßen aufwachsen: „Sie haben ein verzögertes Lungenwachstum und eine schlechtere Lungenfunktion, verglichen mit Kindern, die in grünen Bedingungen aufgewachsen sind.“ Welche Konsequenzen das im Alter hat, ist noch nicht untersucht worden. Aber schon heute sei „eine erhöhte Asthmarate bei Kindern“ zu beobachten, so der Charité-Professor.

Kinder und Autofahrer sind starken Belastungen ausgesetzt

Dass Kinder besonders gefährdet sind, bestätigt Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik an der Universität Heidelberg. Mit einer mobilen Messapparatur hat er die NO2 – Konzentration auf einem Meter Höhe gemessen, also das, was Kinder einatmen: „Dort herrscht eine deutlich höhere Konzentration, als auf der Höhe der Umweltmessstationen von drei bis vier Metern. Man kriegt dort 50 bis 100 Prozent mehr NO2 ab“, beschreibt der Wissenschaftler seine Messergebnisse. Pöhler hat auch die Luftqualität im Fahrzeuginnenraum gemessen – im Stadtverkehr und auf der Autobahn. Auch diese Ergebnisse sind alarmierend. Wer hinter stark motorisierten Dieselfahrzeugen herfährt, ist einer extrem hohen Stickstoffdioxidbelastung ausgesetzt.

UBA: Schäden in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr

Das Umweltbundesamt (UBA) präsentiert die volkswirtschaftliche Rechnung der Diesel-Stickoxide. „Allein die Gesundheits- und Umweltkosten durch Diesel-PKW belaufen sich pro Jahr auf 15 Milliarden Euro. Diese Kosten deckt die Allgemeinheit“, rechnet Martin Schmied vor, Leiter der Abteilung Verkehr beim UBA. Um die NO2-Belastung zu senken, gebe es nur ein effektives Mittel: „Die älteren Diesel-PKW, das schließt Euro-5 mit ein, müssen schrittweise aus den hochbelasteten Innenstädten ausgeschlossen werden.“ Das Instrument dafür – die so genannte „Blaue Plakette“ – muss aber erst auf Bundesebene eingeführt werden, bevor die Kommunen die Rechtsgrundlage haben, um solche Maßnahmen zu ergreifen. Und das ist so bald nicht zu erwarten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die „Blaue Plakette“ als „mobilitätsfeindlich“.

Ist die „Blaue Plakette“ die Lösung?

Tatsächlich könnte damit mehreren Millionen Dieselfahren der Zugang zu den Innenstädten verboten werden. Auch Autos mit der Euro-5-Schadstoffnorm, die bei manchen Modellen noch 2015 als Neuwagen verkauft wurden. Aber wie lebenswert sind Innenstädte, die vor Verkehr und Schadstoffen kollabieren? Viele Bewohner Münchens wollen das nicht mehr hinnehmen. Die Initiative „Green City“ will mit einem Bürgerentscheid für saubere Luft Druck machen. Oliver F., dreifacher Vater, engagiert sich im zentralen Stadtteil Haidhausen: „Ich meine, dass die Innenstädte immer attraktiver für Familien werden, weil die Wege so kurz sind und beide berufstätig sein können, und dass man so einen idealen Familienlebensraum zerstört, indem man schmutzige Autos reinlässt.“ Oliver F.  ist selbst Dieselfahrer und müsste bei Einführung der Blauen Plakette sein Auto mit Verlust verkaufen. Ihm geht es so wie vielen, die noch vor kurzem dachten, die neue Diesel-Generation wäre das, was die Namen versprechen: „Blue-Tec“, „Bluemotion“, „BluePerformance“.

Steuervorteil für Diesel bleibt unangetastet

Fast 50 Prozent Marktanteil hatten Diesel-PKW 2015 bei den Neuzulassungen, 1995 waren es gerade mal knapp 15 Prozent. Gerade die so genannten „Premiumhersteller“ aus Deutschland sind massiv vom Dieselantrieb abhängig. Dazu hat auch die Politik beigetragen. Inklusive Mehrwertsteuer beträgt der Vorteil an der Tankstelle für Dieselfahrer rund 22 Cent. Insgesamt summiert sich diese Ersparnis laut Umweltbundesamt allein für PKW auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist Geld, das der Staat den Dieselfahrern schenkt, denn er verliert letztendlich diese Steuereinnahmen. Um das mal ins Verhältnis zu setzen, wir haben ja derzeit eine Diskussion über die Förderung der Elektromobilität, da geht es um 600 Millionen Euro insgesamt“, erklärt UBA-Verkehrsexperte Martin Schmied. Zwar zahlen Dieselhalter eine etwas höhere Kfz-Steuer, trotzdem entscheiden sich gerade Vielfahrer wegen der niedrigeren Kraftstoffkosten für den Dieselantrieb.

Auf Nachfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, es gebe derzeit keine Pläne, den Steuersatz auf Dieselkraftstoff zu ändern. Ein wichtiger Grund, warum die Stickstoffdioxidwerte in vielen Städten viel zu hoch bleiben. Wie in München. Angesichts des Verwaltungsgerichtsurteils, dass die Stadt verpflichtet, die  NO2-Belastung schnell und auch mit drastischen Mitteln zu reduzieren, hat der Stadtrat eine Sofortmaßnahme beschlossen: ein Berufungsverfahren soll beantragt werden. quelle: plusminus
Diesel-Pkw belasten Umwelt stärker als Lkw