im jahr 2015 wurden in deutschland mehr als 500 mal flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im jahr zuvor. darunter waren viele brandanschläge, aber auch viele anschläge mit sprengstoff. reagiert unser „rechtsstaat“ nicht zu sehr rechts, oder ist er auf dem rechten auge blind?
Die Story im Ersten: Terror von Rechts:
Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen
Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.
Anschläge werden banalisiert
Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? In aufwendigen Recherchen zu aktuellen Fällen stellt der Film fest: Allzu oft werden Anschläge banalisiert, Ermittlungsansätze bei Seite geschoben, Täter verharmlost. Gewalttätige Neonazis werden abgetan als „Waffennarren“, die im „Suff“ auf „dumme Ideen“ gekommen seien. Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte mit tödlich wirkenden Sprengladungen wurden von der Polizei zunächst als „Böllerwürfe“ eingestuft. Doch es waren nicht ein paar Sylvesterkracher, sondern selbstgebaute Sprengsätze.
Rechtsextremer wird nicht dem rechten Spektrum zugeordnet
Auch bei der Zahl der Verletzten korrigierte sich die Polizei Monate später: Nicht einer, sondern mindestens sieben Menschen wurden verletzt. In einem anderen Fall wird ein polizeibekannter Rechtsextremist von der Staatsanwaltschaft nicht dem rechten Spektrum zugeordnet. Wegen seiner 1,5 kg TNT will die Justiz gar nicht weiter ermitteln und das Verfahren wird eingestellt. Man könne dem Neonazi schließlich nicht nachweisen, dass er damit eine Bombe bauen wollte. Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen.
Strafliches Urteil für den Bau einer Rohrbombe: Geldstrafe
Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort „Terror“ wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen.
Die Neonazis umgehen Verbote rechter Kameradschaften. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.
Wie geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor?
Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von rechts wird weiter übersehen und verharmlost?
quelle: die story im ersten
da wünsch ich mir statt einem „rechtsstaat“ doch lieber einen „linksstaat“!
campogeno 
Naja, was soll man dazu sagen? Die Menschheit im Allgemeinen ist ganz weit davon entfernt zu Regieren. Das sind die Auswirkungen in unserem Lande. Eine Regierung braucht einen Traum, eine Vision einer Zukunft, die jeder befürwortet. Davon ist leider wenig zu erkennen, egal auf welches Land man den Blick lenkt.
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Ja, das ist echt bitter. Aber manchmal frage ich mich, ob da nicht Frust in den Bürgern hochkommt. Es wird so viel getan, aber selten in unserem eigenen Land. Unsere Regierung müsste mal Prioritäten setzen.
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