nsa-affäre: was erkennt man in den selektorenlisten? – nichts!

der kanzleramtsminister, peter altmaier, der aufseher über den bundesnachrichtendienst, hat die liste mit den selektoren schon gesehen. jene suchbegriffe, die der amerikanische nachrichtendienst nsa auf den analyserechnern des bnd eingesetzt hat und mit denen die nsa ziemlich eindeutig gegen deutsche und europäische interessen verstossen hat, weil die nsa damit gegen alle absprachen europäische konzerne wie eads, eurocopter, französische behörden und ministerien im blick hatte.

ein mitarbeiter des bundesnachrichtendienstes hat im nsa-untersuchungsausschuss des bundestages ausgesagt, viele e-mails mit sogenannten nsa-selektoren seien vom deutschen auslandsgeheimdienst „versehentlich gelöscht worden“. mit der einsetzung des bundestagsuntersuchungsausschusses war ein löschmoratorium ausgesprochen worden: das sollte verhindern, dass beweise vernichtet werden. offensichtlich aber hat der bundesnachrichtendienst – willentlich oder unwillentlich – dagegen verstossen.