demokratie ist nicht systemrelevant

brauchen die euro-staaten zur rettung des euro eine gemeinsame fiskalpolitik, oder vielleicht auch eine transferunion? in der anhaltenden schweren euro-krise braucht es reformvorschläge der euro-staaten, nicht griechische reformpläne. die griechen können den euro nicht retten. wer in der euro-krise seine „hausaufgaben“ nicht gemacht hat ist zwischenzeitlich offensichtlich. alles „merkelt“ so vor sich hin. der euro und die eurozone drohen zu scheitern. griechenland wirft nun die frage auf, ob die bisherige eu-politik so weitergehen kann oder nicht. eine ganz radikale, aber berechtigte frage.

die „durchgemerkelten“ eu-sondergipfel sehen das problem: bleibt griechenland in der eurozone, so ist dies der syriza-partei zuzuschreiben. dies stärkt dann auch die „neuen linken“ (leider auch die „neuen rechten“) in anderen „reformländern“. auch in spanien wird nach der nächsten wahl am ende des jahres ein anderer wind wehen. kommt es aber zum „grexit“, werden mutige minderheiten-gruppen (die „neuen linken“ und „neuen rechten“) in europa für freiheit, zukunftstauglichkeit, bürgernähe und demokratie kämpfen. beides ist aber nicht im sinne der europäischen wirtschafts- und währungsunion.

übrigens hat sich die lage in irland, portugal und spanien trotz oder wegen der eu-hilfen nicht wirklich verbessert. die positiven wachstumsraten werden nur mit viel kreativität ausgewiesen. das wirkliche wachstum in diesen ländern zeigen andere bilder: armut, arbeitslosigkeit, schulden, obdachlosigkeit, suppenküchen und auswanderung haben in diesen ländern wirklich stark zugenommen. jedes jahr verlassen 100.000 portugiesen, letztes jahr 125.000 spanier, auf der suche nach arbeit, ihre heimat. portugiesen und spanier hätten sich in der krise eine regierung wie die griechische gewünscht, die sich so für ihr volk einsetzt. künftig werden sie eine partei des volkes wählen. die deutschen hat es nie gestört, dass sowohl die arbeitslosigkeit als auch die armut, sowie die schulden in allen diesen „reformländern“ immer weiter gestiegen sind.

die deutsche regierung ist der neuen griechischen regierung von anfang an mit aversion begegnet. buchhalter wolfgang schäuble (die schwarze null) hatte von anfang an die absicht, syriza an die wand fahren zu lassen, damit es keine ansteckungsgefahr in spanien oder portugal gibt. aber auch kulturelle unterschiede spielten eine rolle. es gab tiefe unterschiede des stils. varoufakis erscheint, wie auch tsipras, immer ohne krawatte und fährt mit dem motorrad zum dienst. im kern aber wollen die institutionen ihnen nicht zugestehen, dass die austeritätspolitik der letzten jahre gescheitert ist. absolut unerbittlich wollen sie, dass die griechische regierung noch mal bei rentnern und kranken kürzt. deutschland hat an der krise einen dreistelligen milliardenbetrag verdient. ohne die krise würde schäuble weiterhin von seiner „schwarzen null“ nur träumen. ist es deshalb schäubles ziel, durch die krise sein so gewünschtes „kerneuropa“ hinzubekommen?

übrigens, europa war nach der griechischen mythologie eine königstochter und sie sollte von unerbittlichen eu-politikern nicht länger vergewaltigt werden.