ttip und schiedsgerichte: deutschland meist kläger statt beklagter

aktuell klagen etwa ein dutzend deutsche firmen gegen spanien. dort gab es extrem hohe einspeisevergütungen für ökostrom, weshalb die deutschen vor ort riesige solarfelder errichteten. wenig später kam die schuldenkrise, spanien stand vor der pleite. das land konnte die versprochenen milliarden für den ökostrom nicht mehr zahlen und kürzte die subvention. doch die deutschen investoren bestanden auf die versprochene unterstützung und klagten vor privaten schiedsgerichten auf hunderte millionen euro schadensersatz.
spanien-solar
die kritik an den schiedsgerichten ist durchaus berechtigt. häufig werden sie von den investoren missbraucht. man weiss von etwa 600 klagen weltweit, die dieses system dahingehend nutzen, dass sie alles angreifen – ob das jetzt ein umweltgesetz ist oder eine gesundheitspolitische massnahme, die ihnen nicht passt. solche streitfälle dürfen nicht im verborgenen, sondern nur öffentlich verhandelt werden.staatlich bestellte richter müssen sich damit befassen und eine berufung muss möglich sein. offensichtlich unbegründete, allein auf erpressung zielende klagen dürfen gar nicht erst zugelassen werden.

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3 Gedanken zu „ttip und schiedsgerichte: deutschland meist kläger statt beklagter

  1. Der Ansatz dieses Artikels ist sehr gut, aber die wenigen Zeilen reichen nicht aus, um das Thema zu behandeln.

    Der Titel ist ebenfalls irreführend. Ein Beispiel, in dem Deutschland klagt, reicht nicht aus, um diesen Titel zu rechtfertigen.

    Wie wäre es, dieses Thema in einem längeren Artikel zu behandeln und dann auch die Quellen zu nennen? Über dieses Thema würde ich nämlich sehr gerne mehr erfahren.

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    • wenn deutschland lediglich 3 mal verklagt wurde, aber 44 mal gegen das ausland von deutschen investoren klagte, dann ist der titel wohl nicht irreführend. schiedsgerichte werden gebraucht, aber bei ttip müssen die regeln für ein schiedsgericht geändert werden. übrigens werden längere artikel nicht gelesen, darum fasse ich ja alles so kurz wie möglich. quelle? war im tv, phoenix, arte oder panorama, weiss es nicht mehr.

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      • Ich lese gerne längere Artikel, wenn sie mich mit guten Informationen versorgen. Die 44 Klagen seitens Deutschland werden in deinem Artikel nicht erwähnt, aber genau so etwas habe ich da erwartet.

        Ich wollte ja nicht zu kritisch sein, nur einen Vorschlag unterbreiten.

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