ttip unanfechtbar ?

die europäische bürgerinitiative „stop ttip“ will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei.

junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. ausserdem stellte die kommission fest, dass europäische bürgerinitiativen nur den abschluss von internationalen verträgen fordern dürften, aber nicht deren verhinderung.

in junckers amtszeit spielen die verhandlungen über das freihandelsabkommen ttip eine zentrale rolle. er selbst stellt sich gegen die grosse europäische bürgerinitiative „stop ttip“, die von 320 ngos (nichtregierungsorganisationen) initiiert wurde und die das freihandelsabkommen unbedingt verhindern will.

die bürgerinitiative „stop ttip“ akzeptiert die haltung des präsidenten der europäischen kommission nicht und klagt nun vor dem europäischen gerichtshof (eugh) gegen die nichtzulassung.
ISDS_graphic v7 - Deutsch - 06

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