ttip: die totengräber der demokratie

mit ttip (freihandel der eu mit den usa) wird nicht nur verbraucher-, umwelt- und datenschutz dem kapitalismus geopfert, sondern auch grundrechte der demokratie. was zählt mehr – der freie handel oder der freie bürger – kapitalismus oder demokratie?

wir schweigen und lassen zu, wenn die eu-regierungen statt ihre bürger nur noch die wirtschaft vertritt. wir schweigen und lassen zu, wenn der wohlstand eines staates nur noch am wachstum und den börsenkursen gemessen wird, statt am wohlstand der bürger. wir schweigen und lassen zu, wenn das aas auf dem deutschen speiseplan mit genmanipuliertem futter gemästet wurde. wir schweigen und lassen zu, wenn unsere persönlichkeitsrechte und der datenschutz nicht mehr existieren und wir alle ausspioniert werden. was uns wirklich wütend macht sind die chlorhähnchen?

schweigen wir auch, wenn unsere demokratie von ttip unterwandert wird? wenn gesetzgebungs- und regulierungs-prozesse den parlamenten weggenommen werden sollen? vieles soll im vorparlamentarischen raum ausgeklüngelt werden, zwischen behörden und lobbyisten. investoren sollen vorschriften anfechten können, sobald die ihre investitionen schädigen. kann die eu sich mit eigenen standards und regularien gegen die amerikanische industrie verteidigen?

die möglichen folgen sind ohne präzedenzfall im völkerrecht: private firmen können staaten verklagen, wenn sie befürchten, dass bestimmte gesetze ihre erwarteten investitionen gefährden. nicht wenn ihre tatsächlichen profite schmelzen, sondern wenn sie glauben, dass eine gesetzesänderung ihre gewinnprognose gefährden könnte. im ttip-abkommen wird auch über eine neue form des klagerechts verhandelt: es soll konzernen die möglichkeit bieten, staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche standards und gesetze investitionen gefährden. also ein vertraglich abgesicherter investorenschutz. dies hat mit einem ordentlichen verfahren nichts mehr zu tun, weder hier noch in der eu.