obama und seine killer-drohnen

us-präsident barack obama scheisst auf völkerecht und menschenrechte. der friedensnobelpreisträger will die gefängnisse guantanamo und abu ghraib schliessen lassen, weil er keine (teuren) gefangenen mehr machen will. verdächtige landen auf seiner „totesliste“ und werden mit geheimen und illegalen drohnen-einsätzen sofort getötet (ohne anklage, gerichtsverhandlung oder verurteilung), der verdacht reicht aus. in der pakistanische bergregion wasiristan liess er bereits über 3.000 zivilisten töten, auch kinder und frauen. nicht ein einziges opfer konnte als terrorist identifiziert werden.

Im Fernsehen war am Dienstagabend eine Gruppe pakistanischer Jungs zu sehen, die ihr Fußballspiel unterbricht, um mit Steinschleudern auf Drohnen zu schießen. Die Mädchen reagieren anders, sie malen weiter. Was aussieht wie ein Vogelschwarm, besteht tatsächlich aus unbemannten Kriegsmaschinen. Der Film „Die Drohne“ (Regie: Tonje Hessen Schei) zeigt: Es ist wie beim Schnick-Schnack-Schnuck: Schere, Papier, Stein – die Drohne schlägt alles.

Auch das ist eine der Asymmetrien, über die häufig gesprochen wird, wenn es um moderne Kriege geht. Seit acht Jahren bombardieren Amerikaner im Kampf gegen islamistische Terroristen die pakistanische Bergregion Wasiristan. Den dort lebenden Eltern fehlen zum Schutz ihrer Kinder alle Mittel. Seit kurzem drucken sie Bilder ihrer Familien auf metergroße Planen, um sie auf dem Dach zu befestigen. Die Drohnenpiloten auf der anderen Seite der Welt sollen sehen, wen sie angreifen.

Amerika nimmt keine Gefangenen mehr
Asymmetrie heißt: Seit Amerika wegen der Behandlungen von Gefangenen in den Gefängnissen Guantanamo und Abu Ghraib in schlechtem Licht steht, wird sofort geschossen. Mehrere tausend Menschen wurden getötet. Viele von ihnen blieben denen, die die Einsätze anordneten und durchführten, unbekannt. Die Unschuldsvermutung galt für keines der Opfer. Anklagen, Verhöre und Verfahren gingen dem Tötungsbefehl nicht voraus. Selbst Soldaten sagen heute: „Ich hatte kein Recht, diese Menschen zu töten. Ich hielt mich nur an einen Eid.“ Brandon Bryant, der das sagt, ist nach eigenen Angaben für rund 1500 Tötungen verantwortlich. Im Film sieht man ihn im Plenum der Vereinten Nationen. Als einer der wenigen Soldaten spricht er über seinen ehemaligen Beruf, der ihn psychisch krank gemacht hat.

Mit dem, was danach kommt, unterscheidet sich dieser Film von den bisherigen zum Thema, in denen auch Bryant schon häufiger zu Wort kam. Diesmal geht es neben der Moral des Drohnenkriegs auch um dessen rechtliche Grundlagen. Es wird mit einer Legende aufgeräumt. Laut mehreren Personen, auch ehemaligen Rechtsberatern im amerikanischen Außenministerium, ist es nämlich nicht die zivile CIA, die den amerikanischen Drohnenkrieg in Asien führt, sondern die Air Force. Viele der Geheimhaltungs- und Immunitätsprotokolle gelten für das Personal des Militärs aber nicht. Ist der Krieg gegen den Terror ohne Kriegserklärung und Aufklärung also illegal?

Im Drohnenkrieg sind auch die Soldaten schutzlos
Der ehemalige Drohnenpilot Bryant vermutet das. Bevor er vor den Vereinten Nationen über seine Tätigkeit spricht, weist er die Zuhörer darauf hin, dass ihm für das, worüber er sprechen wird, keine Straffreiheit garantiert werden kann. Jeder tödliche Einsatz, den er steuerte, sei tatsächlich ein Mord. „Das CIA-Etikett wurde benutzt, um den Krieg geheim zu halten“, sagt Bryant. Der Film zeigt neben diesem die Lösung eines anderen Problems juristischer Verantwortlichkeit im Drohnenkrieg. Laut eines Urteils des obersten Gerichts ist die pakistanische Regierung angehalten, ausländischen Drohnen Einhalt zu gebieten. Notfalls müssten die Drohnen abgeschossen werden. Weigere sich die Regierung, die Souveränität des Luftraums zu verteidigen, könne der Premierminister selbst zur Rechenschaft gezogen werden.

Rechtlich stehe der Drohnenkrieg auf wackligen Beinen, heißt es im Film. Der Drohnenpilot Michael Haas berichtet davon, dass in seinem Kontrollraum ein Bild des brennenden World Trade Centers von New York hing. Dieses Bild sollte die Einsätze legitimieren, sagt er. Es sei um Rache gegangen. Juristische Unterstützung für die Soldaten gab es nicht, psychologische Hilfe wurde aktiv verwehrt. Die Piloten haben allenfalls einen Geistlichen aufsuchen dürfen. Der wiederum habe ihnen wenig mehr gesagt, als dass „all das Teil von Gottes Plan“ sei. Dieser Plan hat grausame Folgen. Durch das Wissen über die Strategie, dass amerikanische Piloten zur Steigerung der Effizienz der Einsätze viele Ziele doppelt bombardieren, helfen pakistanische Zivilisten verwundeten Drohnenopfern nur noch selten, um nicht selbst in Gefahr zu geraten.

All das bespricht Arte an diesem Themenabend, in dessen Rahmen „Die Drohne“ ausgestrahlt wird. In „Netwars“ (Regie: Marcel Kolvenbach) diskutieren Experten über das Bedrohungspotential „digitaler Sprengköpfe“. Es geht um „Stuxnet“, also die Sabotage iranischer Atomanlagen durch amerikanische Softwareangriffe. Es geht aber auch um die Stadtwerke Ettlingen. Drei Tage brauchte der Hacker Felix Lindner, um sich in das Kontrollsystem zu hacken – dann war er nur noch einen Tastendruck davon entfernt, 20.000 Haushalten das Wasser abzuschalten. Die Filme erzählen es in gebotener Ruhe. Wovon sie aber tatsächlich handeln ist erschreckend. Der Krieg ist nicht nur ein legitimes, aber illegales politisches Mittel geworden, er wurde auch alltäglich. faz.net