maulkorb für kontrollbehörden

EU-Kommission plant Maulkorb für Kontrollbehörden: Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen „Maulkorb“ für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da eine um- fassende „Geheimhaltungspflicht“ eingeführt werden soll.

Nach dem Pferdefleischskandal des vergangenen Jahres hatten die EU angekündigt, künftig für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen, die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, um Lebensmittelbetrügern das Handwerk zu legen. Der aktuelle Entwurf der Kontrollverordnung wird genau das Gegenteil bewirken und trägt die Handschrift der Lebensmittelindustrie.

Lebensmittelskandale würden nicht mehr bekannt
Ein solches Gesetz würde mit Sicherheit dazu führen, dass es künftig weniger Lebensmittelskandale gibt – weil die Öffentlichkeit von den Skandalen gar nicht erst erfahren würde.

Konkret heißt es im Gesetzentwurf der Europäischen Kommission, dass Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht publik machen dürfen, wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde. Zwar soll eine Abwägung stattfinden, ob das öffentliche Interesse den kommerziellen Interessen überwiegt – im Zweifel könnten sich die Beamten aus Sorge vor Klagen jedoch immer für die Geheimhaltung entscheiden. Eine ähnliche Formulierung hat im deutschen Verbraucherinformationsgesetz jahrelang dazu geführt, dass Behörden selbst Gesetzesverstöße meist nicht veröffentlicht haben. weiterlesen foodwatch.org

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