menschenrecht auf wasser

Brüssel beugt sich dem Bürgerwillen. Erstmals könnte eine europäische Bürgerinitiative Erfolg haben: Aus Furcht vor Protesten will die EU-Kommission auf eine Kampagne für ein Recht auf Trinkwasser eingehen.

Es war das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in der Geschichte der EU: Mehr als 1,6 Millionen Bürger verlangten im vergangenen Herbst von der EU-Kommission, ein Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich festzulegen und so zu verhindern, dass der Wassersektor privatrechtlich liberalisiert wird. Initiator des Begehrens war die Initiative Right2Water / Menschenrecht auf Wasser. Sie hat ihr Ziel erreicht: Auf Wunsch der Bürger muss sich die Kommission nun mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Initiative hat einen enormen Symbolwert. Schließlich wird Europa immer wieder vorgeworfen, den Willen der Bürger zu ignorieren. Sie wird von einem großen gesellschaftlichen Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Menschen-rechtsaktivisten unterstützt.

Bis zum kommenden Mittwoch hat die Kommission noch Zeit, um auf die Initiative zu antworten; und die Anzeichen mehren sich, dass die Antwort zumindest teilweise in deren Sinne ausfallen wird. Vermutlich wird es ganz konkrete Vorschläge in diese Richtung geben. Der Druck auf die Kommission ist auch enorm: 1,6 Millionen Bürgerstimmen, davon rund 1,3 Millionen aus Deutschland, lassen sich nicht ohne Weiteres so kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ignorieren. Diese Wähler will Brüssel auf keinen Fall enttäuschen. Kommissionsintern gilt die Initiative als wichtiger Präzedenzfall. weiterlesen zeit.de
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