netzneutralität in gefahr

CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags
netzneutralitaät
In der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutralität auf europäischer Ebene stark gefährdet und eine gesetzliche Festschreibung verhindert. Damit stimmen die deutschen CDU-Abgeordneten nicht nur gegen ein offenes und diskriminierungsfreies Internet ab, sondern brechen auch direkt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.

»Mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung zur Netzneutralität stellt sich die CDU nicht nur gegen den eigenen Koalitionspartner. Sie beschließt auch eine Wunschliste der Telekommunikations-Unternehmen und Provider, anstatt eine gesetzliche Grundlage für grenzenloses Internet in Europa zu schaffen«, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN bei der Europawahl.
weiterlesen piratenpartei.de

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