nsa setzt deutschland unter druck ?

nsaSnowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Auf Fragen von EU-Parlamentariern antwortet Whistle-blower Edward Snowden, die USA hätten Druck auf europäische Regierungen ausgeübt, um bessere Rahmen-bedingungen für ihre Überwachung zu erreichen. Berlin habe dafür das Fermeldegeheimnis aufgeweicht.

Die NSA hat nach Angaben des Whistleblowers Edward Snowden über US-Regierungsstellen Druck auf EU-Staaten ausgeübt, damit die gesetzliche Grundlagen für eine leichtere Massenüberwachung schaffen. Deutschland etwa sei dazu gebracht worden, „das G 10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu beschwichtigen“, schreibt Snowden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Dabei bestätigt Snowden auch Abhörangriffe auf Belgacom, SWIFT, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, UNICEF und andere. Der Whistleblower rechnet mit weiteren Enthüllungen, will die aber den Journalisten überlassen, denen er die NSA-Dokumente übergeben hatte.

Snowden bekräftigt darüber hinaus seinen Vorwurf, die US-Regierung verletze für einen „potenziellen“ nachrichtendienstlichen Vorteil willentlich die Rechte von Milliarden Unschuldigen. Dieser Vorteil habe aber nie nachgewiesen werden können, schreibt der Whistleblower weiter. Snowden ist seit Beginn des NSA-Skandals auf der Flucht und lebt derzeit in Moskau. Die EU-Abgeordneten hatten ihn schriftlich befragt, seine Antworten sollen in ihren Bericht für das Parlament eingehen.

Snowden warnt, dass die Überwachung unsere Gesellschaft sogar weniger sicher mache. Wenn begrenzte Ressourcen damit vergeudet würden, „alles zu sammeln“, seien am Ende immer mehr Analysten mit „harmlosem politischen Widerspruch“ ausgelastet, statt wichtige Spuren zu verfolgen. So sei der „Unterhosenbomber“ Umar Farouk Abdulmutallab trotz der Warnungen seines Vaters an Bord eines Flugzeugs gelangt, während gleichzeitig Onlinespiele überwacht und deutsche Politiker abgehört wurden.

Snowden wehrt sich gegen Zweifel, er habe intern nicht alle möglichen Beschwerdewege ausgeschöpft, bevor er sich die Presse wandte. Er habe sich an mehr als zehn Verantwortliche gewandt, aber passiert sei nichts, schreibt der Whistleblower. Zudem habe ihm als Angestellter eines privaten Auftragnehmers in den USA kein Whistleblower-Schutz zugestanden. „Sicher ist niemand in diesem Ausschuss der Ansicht, dass die politischen Rechte eines Individuums von seinem Arbeitgeber abhängen sollten“, schreibt Snowden den Abgeordneten. heise.de

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