wahlbetrüger – findet ihr gut !

was die parteien der gehirnfunktion des normalverdummten bürgers so alles zumuten können? der mehrheit der politisch-korrekten denkbehinderten bundesbürger gefallen wahlversprechen:
nicht vergessen
Erst versprochen, dann nicht gehalten. Wahlversprechen, und was daraus wurde:
Die heisse Wahlkampfphase hat begonnen. Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel: mehr Kindergeld, mehr Rente, weniger Steuern. Die Vergangenheit zeigt jedoch: Oft werden Wahlversprechen gebrochen.

2011: Die Grünen wollen raus aus Stuttgart 21
Stuttgart 21 war das Streitthema des Jahres 2010: In Stuttgart, Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Die Grünen stellten sich auf Seite der Demonstranten, die den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs und das ganze Projekt verhindern wollten. Das brachte ihnen in Baden-Württemberg eine hohe Popularität – und 2011 den Sieg bei den Landtagswahlen. „Stuttgart 21 lehnen wir ab“ hieß es in ihrem Wahlprogramm – doch nur weil die Partei das Projekt ablehnt, heißt es nicht, dass sie es nicht weiter fortführt. Die Bauarbeiten laufen heute immer noch. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Verantwortung auf eine Volksabstimmung abgewälzt. Ergebnis: Die Wähler sprachen sich gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 aus.

2009: FDP will Bürgergeld einführen
Schon seit 1994 ist das Bürgergeld in den Wahlprogrammen der FDP. Mit diesem Grundeinkommen will sie das Sozialsystem komplett umgestalten. Das Bürgergeld von 662 Euro soll alle sozialen Zuschüsse, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld zusammenfassen und ersetzen. Das Bürgergeld soll auch als Mindesteinkommen anstelle eines Mindestlohns gelten. Damit konnte sich die Regierungspartei bis jetzt nicht durchsetzen.

2009: CDU will Eingangssteuersatz senken
Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen
200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.

2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der Linken
Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück.

2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg – und dann doch nicht
Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus
Franz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.

1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen
„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.
Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)
Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.
1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.
Quelle: wiwo.de

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